Kundgebung: "Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!" mit Michael von der Schulenburg, UN-Spitzendiplomat assistant secretary-general a.D. und Tobias Pflüger, Friedensforscher, MdB und MdEP a.D.
28. Mai
08:00 - 13:00
Eintritt: Kostenlos
Die Protestkundgebung "Nein zum Friedenspreis für Macron! Der Westfälische Friede fordert: Verhandeln statt schießen!" findet parallel zur Preisverleihung statt.
Redebeiträge:
- Bedeutung des Westfälischen Friedens und der Westfälische Friedenspreis (Hugo Elkemann, Friedenskooperative Münster)
- Manu Macron, deeskaliere! Keine Bodentruppen in die Ukraine! (Andrii Konovalov, Kriegsdienstentzieher aus der Ukraine und Jewgenij Arefiev, Kriegsdienstentzieher aus Russland, Sprecher der DFG-VK Münster)
- Nein zur Militarisierung Europas! (Tobias Pflüger, Friedensforscher, MdB u. MdEP a.D., Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen);
- Französischen Kolonialismus und Neokolonialismus in Afrika stoppen! (Souleymane Fodi aus Niger);
- Kriege durch Diplomatie beenden! (Michael von der Schulenburg, UN-Spitzendiplomat - UN Assistant Secretary-General a.D.).
Musik live: Pit Budde / Karibuni https://karibuni-online.de
Veranstalter: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Münster, Friedenskooperative Münster.
Die DFG-VK Münster und die Friedenskooperative Münster rufen auf, gegen die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an den französischen Präsidenten E. Macron zu protestieren.
Wir wenden uns gegen die Preisverleihung mit den folgenden Argumenten
Die angebliche Vermittlerrolle Macrons zu Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine soll als Begründung für die Preisverleihung herhalten. Aus unserer Sicht wären hier andere, wirksamere
Schritte zur Verhinderung bzw. die frühzeitige Beendigung dieses Krieges, der die europäische Sicherheitsordnung in Frage stellt, angemessen gewesen.
Mit Macron wird ein Politiker geehrt, der diesen Krieg aktuell mit der Diskussion um die Entsendung von NATO-Bodentruppen anheizt und damit eine Eskalation bis zum Atomkrieg in Kauf nimmt. Dies ist um so bedrohlicher, da Frankreich Atommacht ist.
Frankreich ist (Neo-)Kolonialmacht, auch wenn es sich aktuell aus einigen afrikanischen Ländern zurückziehen musste.
Es ist erklärtes Ziel der französischen Regierung die „Festung Europa“ aufrecht zu erhalten, selbst wenn dies mit menschenverachtenden Maßnahmen an den Außengrenzen verbunden ist.
Insbesondere Präsident Macron setzt sich für eine neue Rolle der EU als eigenständige Militärmacht ein und will zu diesem Zweck die Weiterentwicklung des militärisch-industriellen Komplexes
zwischen Paris und Berlin unter Einbeziehung Spaniens vorantreiben.
Auch in der „zivilen“ Nutzung der Atomkraft geht Frankreich unter Macron große Risiken ein.
Seine Atomkraftwerke sind zum Teil in einem kritischen Zustand. Wichtiger Lieferant für das benötigte Uran war v.a. Niger in der Südlichen Sahelzone, das aber aktuell (s.o.) nicht zur
Verfügung steht. Ersetzt wird es nun durch das aus Russland importierte Uran, das in den Anlagen in Gronau und Almelo (NL) angereichert wird. Zu diesem Zweck arbeiten der französische
Staatskonzern Framatome und der russische Staatskonzern Rosatom eng zusammen. Auch URENCO Deutschland ist in diesem Geschäft involviert.
Auch in Frankreich, ebenso wie in Deutschland, wird der massive Abbau des Sozialstaates vorangetrieben, um die Kriegspolitik finanzieren zu können. Armut und Existenzängste sind die Folge. Dies wiederum schafft den Nährboden für rechte Demagogie. Eine deutliche ideologische Abgrenzung im EU-Raum gegenüber den rechten Kräften fehlt.
All dies zeigt, dass es ein völliger Missgriff ist, Emmanuel Macron mit einem Preis, von dem behauptet (!) wird, dass er dem Anspruch des Westfälischen Friedens von 1648 gerecht werde, auszuzeichnen.
Macron ist kein Friedens-, sondern ein Brandstifter!
Wir sagen: Verhandeln statt schießen! Frieden schaffen ohne Waffen!
Friedensbewegte Grüße!
Jewgenij Arefiev
Ehrenamtlicher Geschäftsführer/Sprecher der Basisgruppe Münster, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) e.V.
c/o Soziokultur Achtermannstraße e.V. (vormalig cuba e. V.)
Achtermannstr. 10, 1. OG
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